| Unser Wahlvorschlag |
| veröffentlicht von Administrator (admin) am Jul 05 2009 |
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Diesen Überlegungen zu einer lebendigen Demokratie Rechnung tragend übernimmt die Allianz für eine lebendige Demokratie als ihre zentrale Aufgabe die Trägerschaft für einen Wahlvorschlag für die Landtagswahl als wahlwerbende Partei im Sinne des Landtagswahlgesetzes.
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Hierbei ist ein entscheidendes Kriterium die „Gewaltenteilung“ zwischen der Trägerschaft für den Wahlvorschlag und den Wahlwerbern. Die Trägerschaft sieht sich als Demokratie-Dienstleistungsunternehmen und besorgt das Management und das Marketing für den Wahlvorschlag. Sie sorgt für die Einhaltung der Satzungen und der Vereinbarungen, mischt sich im Übrigen aber nicht in die politischen Aktivitäten der Wahlwerber und ihre eigenständige Wahlwerbung ein. Sie verpflichtet sich zu strikter Gleichbehandlung aller Wahlwerber und zu einer gerechten Verteilung der Lasten.
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Der Wahlvorschlag steht allen Bürgerinnen und Bürgern unter gleichen Bedingungen für eine politisch eigenständige Kandidatur offen. Voraussetzung für die Aufnahme in den Wahlvorschlag ist
- der Abschluss eines Kandidaturvertrages, der insbesondere die Verpflichtung auf
die Kriterien einer menschengerechten Politik, zu einem fairen Wahlkampf und zum
Zusammenwirken im offenen Landtagsklub umfasst,
- die schriftliche Erklärung des Verzichts auf ein Mandat zugunsten der Mitbewerber,
die eine größere Anzahl an Vorzugsstimmen bekommen haben,
- die Vorlage der anteiligen Anzahl an Unterstützungserklärungen spätestens sieben
Wochen vor dem Wahltag,
- die Zahlung des festgesetzten Kostenanteils.
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Die Trägerschaft bemüht sich um einen gesamthaft betrachtet attraktiven Wahlvorschlag bestehend aus interessanten, angesehenen und fähigen Kandidaten mit wichtigen, vernachlässigten und sich ergänzenden politischen Schwerpunkten.
- Die Namen der Wahlwerber wird die Hierauf wird in den Wahlinformationen deutlich hingewiesen.
- Mittels der Verzichtserklärungen sorgt der Träger dafür, dass die auf den Wahlvorschlag entfallenden
Mandate den Wahlwerbern mit den meisten Vorzugsstimmen zukommen.
zuletzt geändert: Aug 17 2009 am 3:25 PM
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