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Text für Pressekonferenz 09.07.2009

Die Gsiberger
veröffentlicht von Administrator (admin) am Jul 09 2009
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Pressekonferenz am 9. Juli 2009

Die Gsiberger
Kaiser Franz Josef Str. 29
6845 Hohenems
www.gsiberger.eu

Folgende Gruppierungen haben sich zu einer Wahlplattform anlässlich der Landtagswahl 2009 zusammengeschlossen:

-    VertreterInnen der Empowermentbewegung
-    Die Buntkarierten
-    Die Kommunistische Partei Österreich
-    Neue Bewegung für die Zukunft
-    Vau-Heute


Wir sind eine Gemeinschaft, welche die aktuelle politische Situation nicht mehr zur Kenntnis nimmt und einen gemeinsamen Versuch wagt, für den Vorarlberger Landtag zu kandidieren. Wir verstehen uns nicht als traditionelle Partei, sondern als Hilfsorganisation für Menschen, welche täglich Benachteiligung erfahren und die von den Regierenden einfach vergessen werden. Andererseits ist es längst an der Zeit, die Demokratie zu erneuern und die Macht umverteilen. Wir wollen den Einfluss ALLER BürgerInnen in die politischen Vorgänge stärken und wenden uns gegen den Parteienstaat, in dem nur wenige Mächtige das Sagen haben. Die Macht der Staatsparteien greift in sämtliche Lebensbereiche ein und entmündigt die BürgerInnen sukzessive, anstatt dass diese gefördert werden. Während sich die Parteienförderungen seit 1980 auf mehr als €300 Mio. vervierfacht haben (Hubert Sickinger), wurde die Förderung der Demokratie im Stich gelassen.
Bedenklich finden wir die Tatsache, dass bei der vergangenen EU-Wahl in Vorarlberg die Wahlbeteiligung bei unter 40% lag. Mit dieser niedrigen Wahlbeteiligung läuft die Demokratie Gefahr, ihre Legitimität zu verlieren.

Unterscheidungsmerkmale gegenüber den Staatsparteien:
-  es gelten bei den KandidInnen nur die Vorzugsstimmen und nicht die Wahlpunkte
   für den Einzug in den Landtag (Verzichtserklärungen)
-  bisheriges zivilgesellschaftliches Engagement der KandidatInnen
   die Verwendung eines Teils der Mittel aus der Parteienförderung für BürgerInnen- und 
   Selbstermächtigungsinitiativen
-  selbstauferlegte Verpflichtung, Inhalte und Anträge jener Gruppierung in den Landtag
   einzubringen, welche Mitglied des Bündnisses sind und es nicht in den Landtag
   geschafft haben dasselbe gilt für BürgerInnen- und Selbstermächtigungsinitiativen
-  offene bzw. transparente Clubsitzungen, welche für alle BürgerInnen zugänglich sind


Programm in Kurzform

Umverteilung (während die niedrigen Einkommensentwicklung innerhalb den letzten zehn Jahren unter der Inflationsgrenze blieben, sind hohe und Höchsteinkommen drastisch gestiegen)
Vermögenssteuer sofort!
Spekulationssteuer sofort!
Bankgeheimnis aufheben!
Klare Reduktion der Managergehälter!
Pensionen sichern!
Witwenpensionen erhöhen!
Working Poor – Privilegienumverteilung
Erhöhung und Wertsicherung der Arbeitslosenhilfe und Notstandshilfe
Betreuung- und Bildungsförderung ab Geburt
Uni für Vorarlberg
Integration statt Ausländerhetze!
Armutsbekämpfung
Dezentralisierte und selbstverwaltete Pflegeeinrichtungen
Bedingungsloses Grundeinkommen!
Anlauf- und Beratungsstelle für Antidiskriminierung
Keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben - Reprivatisierung
Legalisierung Cannabis
Kultur der 2. und 3. Chance für SchulabbrecherInnen (Bildung, Qualifizierung und Ermöglichung eines eigenständigen Lebens)
Neue Kultur bringt neue Arbeit
Förderung autonomer Jugend- und Erwachsenenkultur!
Transparenz und Kontrolle
Gläserne Verwaltung
Betreuungs- und Bildungsförderung ab Geburt


Kandidatenreihung:

1.    Vau-Heute – Bernhard Amann
2.    NBZ – Adnan Dincer
3.    Empowerment/Selbstermächtigung – Margit Ellensohn
4.    KPÖ und/oder Buntkarierte (je nach Bezirk) – Dietmar Waldhelm, Jogy Wolfmeyer


Mit freundlichen Grüßen:
Bernhard Amann
 

zuletzt geändert: Jul 30 2009 am 4:36 AM

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