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Staatsanwaltschaftsskandal

Posted by Administrator (admin) on Aug 19 2009
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Lob für die freien Medien - Lorbeer für Whistleblower!

"Es ist nur eine Spitze eines Eisberges den der Falter dank eines ehrenpreisverdächtigen Whistleblowers gesichtet hat. Und es ist bezeichnend, dass eine vormals unabhängige Richterin nicht die Staatsanwaltschaft sondern den mutigen Whistleblower kriminalisiert" sagt Bernhard Amann von den Gsibergern.

Dabei stellt sich eine gewisse Ratlosigkeit sowohl bei den Parteien als auch bei der an sich "unabhängigen" unabhängigen Gewalt der Richterschaft ein. Niemand ist das Thema "Unabhängigkeit der Richter" aufgestoßen, als ausgerechnet die Richterin, die den letzten großen politischen Schauprozess in Österreich geführt hatte, Justizministerin geworden ist.  Ein auch im wörtlichen Sinne einmaliger Schauprozess, wie man mittlerweile anhand der Bankenkrise deutlich sieht. Niemanden aus dieser "Riege der Spezialisten für Gewaltenteilung und Unabhängigkeit" ist es dann auch nur aufgestoßen, dass das damalige Urteil die bereits designierte Justizministerin ausfertigte und nur das Ritual der Angelobung auf die Tage danach verschoben wurde.

Bernhard Amann - Spitzenkandidat der Liste "Die Gsiberger" hält aus seiner Sicht alle bislang ergangenen Vorschläge für wenig geeignete Lösungen und für weitere Bürokratisierungstendenzen. Die Lösung liegt im Falle selber auf der Hand. Ein Whistleblower-Gesetz muss her, ein Informationspflicht-Gesetz das den Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft folgt, welches Zwielichtiges öffentlich macht und Informanten von Unrechtmäßigem und Zwielichtigem schützt. Und wir brauchen weiter eine Stärkung des Wettbewerbes unabhängiger Medien. Dazu ist ein Whistleblowerschutzrat unter maßgeblicher Beteiligung von Vertretern aus der Zivilgesellschaft einzusetzen. Und Bernhard Amann könnte sich auch schon einen Vorsitzenden zumindest denken: den Europa- und Medizin-Whistleblower Dr. Hans-Peter Martin.

Für den noch anonymen Whistleblower und für die Wiener Stadtzeitung der Falter will Bernhard Amann bei der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) - den Stiftern des Whistleblower-Preises die Verleihung an diese beiden beantragen.

mit freundlichen Grüßen:
Bernhard Amann

Last changed: Sep 16 2009 at 2:17 PM

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