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Preisregelung für Kontogebühren, Zinsen, Verzugszinsen und Sparguthaben! Unsere Themen
veröffentlicht von Administrator (admin) am Aug 10 2009
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Bernhard Amann fordert die Festsetzung von amtlichen Preisen für Kontogebühren, Soll- und Habenzinsen bei Konten und Sparbüchern für alle Konten und Sparbücher denen ein Verbrauchergeschäft nach dem österreichischen Konsumentenschutzrecht.
 
Für die Wirtschaft sieht Bernhard Amann zwar eine ebensolche Regelung für notwendig und erwartet sich, dass deren Interessensvertretung ebenso tätig wird.
 
Hintergrund. Die österreichischen Steuerzahler haften für ein Milliardenpaket für die Banken. Zudem wurde durch die staatliche Garantie für die bei den Banken einbezahlten Sparguthaben übbernommen. Dann ist es aber unerträglich, dass Habenzinsen in der Regel über nicht mehr als 0,25 % (auch darunter) und Überziehungszinsen in der Höhe von 12 bis 13 % (auch darüber) kassiert werden. Zudem haben die Vorarlberger Kreditinstitute einen nicht zu unterschätzenden Anteil an dem Sachverhalt, dass die Vorarlberger am ärgsten mit Fremdwährungskrediten verschuldet sind.
 
Die Überziehungszinsen hält Bernhard Amann generell für rechtswidrig, da die Überziehung nur durch aktive "Kreditgewährung" durch das Kreditinstitut zustande kommt, also keineswegs ein einseitiger Akt ist, der einen "Strafzins" rechtfertigt.
 
Für Verzugszinsen fehlt der Bank auch ein realer Schaden, da sie das Geld ja ohnedies nur einmal verleihen kann. Verzugszinsen als Konventionalstrafe wären ohnedies auch dem richterlichen Mäßigungsrecht unterworfen und was hindert dann die amtliche Preisregelung, die sittenwidrigen Bestandteile der Kredit- und Kontoführungsverträge bereits per Verordnung als rechtswidrig zu normieren und für die Kunden Rechssicherheit und Transparenz herzustellen.
 
Es besteht daher weder aus dem Titel des Schadenersatzes noch aus dem Titel einer Konventionaklstrafe ein Anspruch - so quasi als Verzugszins. Der Aufschlag von weit über 1000 Prozent auf den EZB-Geldbeschaffungszins als auch des 5000fachen des Habenzinses ist ein sittenwidriges Ausnützen der Zwangslage von Konsumenten, dem durch eine amtliche Preisregelung der Riegel vorzuschieben ist.
 
Bernhard Amann erwartet von Landeshauptmann Sausgruber bereits vorgängig  die umgehenden Veranlassungen bei der landeseigenen Hypothekenbank. Allein dies würde schon die Wettbewerbssituation zumindest auf dem Vorarlberger Markt verändern und zu einer freiwilligen Beschränkung der Kreditinstitute hier führen. Dies sollte doch ein Anliegen eines Landeshauptmannes von Vorarlberg sein können.

mit freundlichen Grüßen:
Bernhard Amann, Die Gsiberger 
 
*Verbrauchergeschäfte sind Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer auf der einen und einem Verbraucher (Konsumenten) auf der anderen Seite

zuletzt geändert: Aug 10 2009 am 10:08 AM

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