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für FPÖ-Antsemitismus eine goldene Brücke

veröffentlicht von Administrator (admin) am Aug 25 2009
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Das ÖVP-Justizministerium baut FPÖ-Antsemitismus eine goldene Brücke

Nach der Information der Justizministerin Bandion-Ortner durch Bernhard Amann über den "Verdacht strafbarer Handlungen" von FPÖ-Wahlkämpfer Dieter Egger und unbekannt prüft nun die Staatsanwaltschaft Vorarlberg den Sachverhalt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob FPÖ-Landeschef Dieter Egger mit seinen Aussagen über den Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, gegen das Verbotsgesetz verstoßen hat.

"Das geht aus wie das Hornberger Schießen" sagt dazu Bernhard Amann von den Gsibergern und "spätestens bis zur Regierungsbildung hat Dieter Egger für seine antisemitischen Äußerungen den Persilschein".

Bernhard Amann hätte von der Justizministerien erwartet, dass sie mit dieser Prüfung nicht die Staatsanwaltschaft in Feldkirch sondern  einen unbefangeren Ort beauftragt und der Staatsanwaltschaft auch gleich sein Schreiben zustellt, sodass diese nicht auf die in allen Medien tausendfach wiedergegeben Sachverhaltsschilderung erst warten muss. Der Behauptung, dass es sich um "Keine Verhetzung" handelt, hätte das Justizministerium ebenso getrost unterlassen können, denn damit weist es ja die Staatsanwaltschaft geradezu förmlich an, diesen Tatbestand nicht zu untersuchen.

Die Rechtsmeinung, dass die Äußerungen Eggers keine Verhetzung darstellen,  kann Bernhard Amann mit Entschiedenheit nicht teilen:

Denn die Wortwahl der Redenschreiber Eggers, "Den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum" spielt nicht nur auf Hanno Loewy an sondern bedient sich hier vorsätzlich der rhetorischen Figur "Pars pro toto". Dies wird ja schon daraus ersichtlich, dass er den "Nicht-Exil-Juden" aus "Nicht-Amerika" so bezeichnet um ihn stellvertretend für "Die Juden" und im Neonazi-Jargon darüber hinaus als geldgierige Weltverschwörungsjuden zu kennzeichnen. Hitlers Volksverhetzung in Erinnerung: "Er (der Jude) ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. ...wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab."

Warum haben die Redenschreiber bewusst - also vorsätzlich - nicht einfach formuliert: "Die Innenpolitik geht Hanno Loewy nichts an", wenn sie nur dies sagen wollten?  Weil sie - fortfahrend auf der Nazi-Ideologie in den Juden den "objektiven Gegner" (H. Buchheim, Anatomie des SS-Staates, S. 97-99) propagieren und tradierte verhetzende Nazi-Propaganda gegen eine Volksgruppe wohl vorsätzlich einsetzen wollten.

Verschärfend kommt ja hinzu, dass man ganz in dieser Tradition, den Juden als objektiven Gegner politische Rechte aberkennt. Denn die Begründung ist ja hier ausdrücklich nicht in der Person von Hanno Loewy gelegen sondern, dass er (Exil-)Jude sei.  Damit wird bewusst gegen "den Juden" (pars pro toto) gehetzt, denen auch nur deswegen das politischen Recht der freien Meinungsäußerung auch abgesprochen wird.

Bernhard Amann: "Wenn das alles so offenbar auf der Hand liegende, dieser bewusst stimulierte Antisemitismus vor 400 johlenden Anhängern keine Volksverhetzung mehr ist, weil Juden dagegen nicht einmal mehr "eine Gruppe" sind, dann kann man getrost Hitlers 'Mein Kampf' als Schulbuch aprobieren".

zuletzt geändert: Sep 16 2009 am 2:03 PM

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