.
Unser Programm
Demokratie auf dem absteigenden Ast Unsere Themen
veröffentlicht von Administrator (admin) am Jul 05 2009
Unser Programm >> Unsere Themen

Demokratie auf dem absteigenden Ast

  •  Bei der Landtagswahl 2004 waren die Nichtwähler mit 95.462 Stimmen oder 39,5 % der Wahlberechtigten der klare Sieger. 1999 waren es noch 12,2 % und 1979 gar nur 5,9 %. Erschreckend war die Wahlbeteiligung bei der vergangenen EU Wahl: Nur 40% der Wahlberechtigten haben in Vorarlberg gewählt und damit ist die Legitimität der gewählten Mandatare mehr als in Frage gestellt. Demokratie auf dem absteigenden Ast! Woran liegt dies?

  • Offenbar daran, dass die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, es gehe auch ohne ihr Dazutun. Entweder in dem Sinn, dass sie sich von „den Politikern“ sowieso erwarten könnten, mit der richtigen Politik versorgt zu werden. Oder aber in der Bedeutung, dass „die Politiker“ ohnehin tun, was sie wollen, dass also „die ganze Wählerei sowieso für die Katz sei“. Tatsächlich gibt die real existierende Demokratie genügend Anlass für diese politische Lethargie des Bürgers.

  • Die Politik ist dem Kompetenzbereich des Bürgers entglitten. Sie befasst sich überwiegend mit technischen Einzelheiten eines Paragrafen-Reparaturdienstes, die zwischen Lobbys, Experten und Parteifunktionären ausgehandelt werden. Die Entwicklung von Zukunftsperspektiven und Festlegung langfristiger Strategien finden so gut wie nicht statt. Da lassen wir uns einfach von den diffusen Mächten eines wissenschaftlich-technisch-wirtschaftlichen Komplexes vor sich her treiben.

  • Zwischen Bürger und Bürgervertretungsorgane in allen politisch bedeutsamen Bereichen haben sich erfolgreich die traditionellen Staatsparteien gedrängt. Sie be­stim­men nicht nur, wer die Bürger vertritt, sondern auch, was diese „Bürger­ver­treter“ zu vertreten haben. Die Bürgervertretungen sind zu Parteienvertretungen verkommen. Und was die Partei vertritt, das bestimmen einige Wenige, der Parteichef mit einem Klüngel von Einflussreichen. Der Trend zum Autokratis­mus ist nicht mehr zu übersehen. Die demokratischen Institutionen werden immer mehr zur Staffage.

  • Die letzte Landtagswahl hat aufgezeigt, was die Regierenden von Demokratie halten: Zuerst die Abschaffung der Wahlpflicht als Signal an die Wähler: „Eigent­lich braucht es Euch gar nicht!“, dann das Umfunktio­nieren der Landtagswahl in eine Landeshauptmannwahl – der Autokrat voll in der Sonne der Wahlwerbung, alle anderen mussten sich im  Schatten herumdrücken – und die Botschaft an die Wählerinnen und Wähler: „Auf ihn ist Verlass – ihm könnt ihr die ganze Politik getrost überlassen.“ Und die anderen Parteien? Die spielten dieses Spiel der ÖVP gedankenlos mit. Wen wundert’s, wenn die Wählerinnen und Wähler unter solchen Umständen zu Hause bleiben?

  • Wundern muss, dass 3,1 % der Wahlberechtigten trotz Aufhebung der Wahlpflicht zur Wahl gegangen sind, um ihre Stimme einer der vier kleinen wahlwerbenden Gruppen zu geben, obwohl diese von vorneherein keine Chance auf ein Land­tags­­mandat hatten. Wie die Kleinlisten selbst wollten auch diese Wählerinnen und Wähler aufzeigen, dass die real existierende Parteipolitik längst nicht alle Erfor­der­nisse repräsentiert. 

 

zuletzt geändert: Aug 17 2009 am 3:42 PM

zurück
.