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Bürgerrechte Gsiberger Unsere Themen
veröffentlicht von Administrator (admin) am Jul 05 2009
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BÜRGER- UND BÜRGERINNENRECHTE

  1. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und Abbau des Einflusses der Staatsparteien
    = der Abbau des Überwachungsstaates (Strafprozessordnung, Sicherheitspolizeigesetz, Prümer Vertrag, Schengen, ELGA-Daten, Ekis......)
     
  2. direkter Zugang in Entscheidungsprozesse,
    transparente Entscheidungsvorbereitung,
    - direkte BürgerInnenbeteiligung – Mitbestimmung erfordert das notwendige Wissen
    – radikale Transparenz zur Nachvollziebarkeit von Entscheidungen für BürgerInnen ist wichtig!
     
  3. Förderung von BürgerInneninitiativen und Selfempowermentorganisationen
    -initiativen "Betroffenenkompetenz" = Demokratieförderung
    - Aufwertung der NGOs´durch Einbeziehung in das Verwaltungshandeln
     
  4. radikale Transparenz – BürgerInnen sind vom Verwaltungshandeln bedroht:
    - Demokratie in der Verwaltung ist eine Öffentliche Verwaltung
    - offener Zugang für BürgerInnen bei Behördenverfahren
    - Akteneinsicht unter Berücksichtigung des Datenschutzes,
    - Verwaltungsakte demokratisch und transparent behandeln = Selbstverwaltung,
    - öffentliche Begründung von Personalentscheidungen
    - Beiräte mit NGOs´bestücken
     
  5. Die weisungsgebundene Verwaltungsstrafgerichtsbarkeit
    überführen in die unabhängige Gerichtsbarkeit
     
  6. Öffentlichmachung finanzieller Transaktionen im Land und in den Gemeinden
     
  7. schriftliche Begründung bei der Ablehnung von Subventionsentscheidungen
     
  8. 5% Unterschriften genügen, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen
    (dzt. auf Landtagsbeschluss oder wenn 10.000 BürgerInnen innerhalb von 8 Wochen nach Fassung eines Gesetzesbeschlusses eine Volksabstimmung Verlangen =Land und 20% Gemeinden)
     
  9. Implementierung von BürgerInnenräten in allen Landesteilen
    mit entsprechender Ausstattung an Kopentenzen
     
  10. öffentliche Plätze wurden zu Verbotszonen,
    Polizzierung öffentlicher Räume – Wiederöffnung
     
  11. Enteignung der BürgerInnen: ausgegliederte Betriebe in öffentliche Hand
    – Rückeroberung der Mitbestimmungs- und Kontrollrechte
     

zuletzt geändert: Jul 07 2009 am 10:24 AM

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