| Bürgerrechte Gsiberger |
| veröffentlicht von Administrator (admin) am Jul 05 2009 |
| Unser Programm >> Unsere Themen |
BÜRGER- UND BÜRGERINNENRECHTE
- Die Stärkung der Zivilgesellschaft und Abbau des Einflusses der Staatsparteien
= der Abbau des Überwachungsstaates (Strafprozessordnung, Sicherheitspolizeigesetz, Prümer Vertrag, Schengen, ELGA-Daten, Ekis......)
- direkter Zugang in Entscheidungsprozesse,
transparente Entscheidungsvorbereitung,
- direkte BürgerInnenbeteiligung – Mitbestimmung erfordert das notwendige Wissen
– radikale Transparenz zur Nachvollziebarkeit von Entscheidungen für BürgerInnen ist wichtig!
- Förderung von BürgerInneninitiativen und Selfempowermentorganisationen
-initiativen "Betroffenenkompetenz" = Demokratieförderung
- Aufwertung der NGOs´durch Einbeziehung in das Verwaltungshandeln
- radikale Transparenz – BürgerInnen sind vom Verwaltungshandeln bedroht:
- Demokratie in der Verwaltung ist eine Öffentliche Verwaltung
- offener Zugang für BürgerInnen bei Behördenverfahren
- Akteneinsicht unter Berücksichtigung des Datenschutzes,
- Verwaltungsakte demokratisch und transparent behandeln = Selbstverwaltung,
- öffentliche Begründung von Personalentscheidungen
- Beiräte mit NGOs´bestücken
- Die weisungsgebundene Verwaltungsstrafgerichtsbarkeit
überführen in die unabhängige Gerichtsbarkeit
- Öffentlichmachung finanzieller Transaktionen im Land und in den Gemeinden
- schriftliche Begründung bei der Ablehnung von Subventionsentscheidungen
- 5% Unterschriften genügen, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen
(dzt. auf Landtagsbeschluss oder wenn 10.000 BürgerInnen innerhalb von 8 Wochen nach Fassung eines Gesetzesbeschlusses eine Volksabstimmung Verlangen =Land und 20% Gemeinden)
- Implementierung von BürgerInnenräten in allen Landesteilen
mit entsprechender Ausstattung an Kopentenzen
- öffentliche Plätze wurden zu Verbotszonen,
Polizzierung öffentlicher Räume – Wiederöffnung
- Enteignung der BürgerInnen: ausgegliederte Betriebe in öffentliche Hand
– Rückeroberung der Mitbestimmungs- und Kontrollrechte
zuletzt geändert: Jul 07 2009 am 10:24 AM
zurück
